01.01.2009
Es ist soweit.
Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2009 ist Dank der Stimme der hessischen CDU unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen zu.
Die Bundesregierung kann sich so über weitere Einnahmen von über 1 Mrd. Euro freuen und der Verkehrminister für Verkehr, Herr Tiefensee, konnte seine ideologische Verkehrspolitik gegen den LKW weiter verschärfen.
Dies sieht in unseren Augen nicht nach einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik aus, denn nach den extremen Dieselpreisschwankungen (an deren Folgen wir noch teilweise leiden) und den neuen EG-Sozialvorschriften (deren wirkliche Folgen wir erst in 1-2 Jahren zu spüren bekommen), kommt jetzt die dritte Kostensteigerung in Form der Mauterhöhung im Mittel von 60 % auf uns zu.
Auf diese Kostenblöcke haben wir keinen Einfluss und letztendlich können wird diese nicht alleine schultern, denn die Substanz gibt es nicht mehr her und Rationalisierungsspielräume sind schon lange ausgeschöpft.
Die Folgen müssen wir alle gemeinsam ab 01.01.2009 tragen: Spediteur, Verlader, Auftraggeber und nicht zuletzt der Endverbraucher an den Kassen.
LKW Kampange
Trotz massiver Überzeugungsarbeit von Seiten der Verkehrswirtschaft hat die Bundesregierung und der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt. Es zählten keine fachlichen Argumente von Praktikern, sondern nur die Haushaltskonsolidierung. Die Aussage der Politik, dass die Mehreinnahmen durch die Mauterhöhung für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, gehen mit der Wirklichkeit nicht konform.
Vor Einführung der Lkw-Maut in 2004 investierte der Bund in unsere Fernstraßen jährlich rund 4,9 Mrd. Euro. Trotz Mauteinnahmen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro in 2005 und 3,1 Mrd. Euro in 2006 lagen die Straßeninvestitionen in diesen beiden Jahren nur um 0,3 Mrd. Euro über dem Niveau von 2004. 2007 waren es sogar wieder nur 4,9 Mrd. Euro. Das heißt: Die Mauteinnahmen des Jahres 2007 in Höhe von 3,4 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt sogar völlig „verschwunden“ und haben keine dauerhaft zusätzlichen Straßeninvestitionen bewirkt.
Zum angeblichen Klimaschutz soll ab 01.01.2009 der Kilometersatz der Lkw-Maut stärker nach Schadstoffklassen gestaffelt werden. Kostenpunkt für die Transportwirtschaft und ihre Kunden angeblich 740 Mio. Euro pro Jahr. Dieses zusätzliche Geld soll in die Infrastruktur fließen. Aber eine Bemautung nach klimarelevanten Abgasen erfolgt nicht. Wirtschaft und Verbraucher müssen nachweislich ca. 2 Mrd. Euro in 2009 zusätzlich bezahlen. Die Lkw-Mauterhöhung ist wieder einmal ganz offenkundig zur Entlastung des Bundeshaushaltes gedacht.
Fortsetzung folgt ................................................
Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2009 ist Dank der Stimme der hessischen CDU unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen zu.
Die Bundesregierung kann sich so über weitere Einnahmen von über 1 Mrd. Euro freuen und der Verkehrminister für Verkehr, Herr Tiefensee, konnte seine ideologische Verkehrspolitik gegen den LKW weiter verschärfen.
Dies sieht in unseren Augen nicht nach einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik aus, denn nach den extremen Dieselpreisschwankungen (an deren Folgen wir noch teilweise leiden) und den neuen EG-Sozialvorschriften (deren wirkliche Folgen wir erst in 1-2 Jahren zu spüren bekommen), kommt jetzt die dritte Kostensteigerung in Form der Mauterhöhung im Mittel von 60 % auf uns zu.
Auf diese Kostenblöcke haben wir keinen Einfluss und letztendlich können wird diese nicht alleine schultern, denn die Substanz gibt es nicht mehr her und Rationalisierungsspielräume sind schon lange ausgeschöpft.
Die Folgen müssen wir alle gemeinsam ab 01.01.2009 tragen: Spediteur, Verlader, Auftraggeber und nicht zuletzt der Endverbraucher an den Kassen.
Vor Einführung der Lkw-Maut in 2004 investierte der Bund in unsere Fernstraßen jährlich rund 4,9 Mrd. Euro. Trotz Mauteinnahmen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro in 2005 und 3,1 Mrd. Euro in 2006 lagen die Straßeninvestitionen in diesen beiden Jahren nur um 0,3 Mrd. Euro über dem Niveau von 2004. 2007 waren es sogar wieder nur 4,9 Mrd. Euro. Das heißt: Die Mauteinnahmen des Jahres 2007 in Höhe von 3,4 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt sogar völlig „verschwunden“ und haben keine dauerhaft zusätzlichen Straßeninvestitionen bewirkt.
Zum angeblichen Klimaschutz soll ab 01.01.2009 der Kilometersatz der Lkw-Maut stärker nach Schadstoffklassen gestaffelt werden. Kostenpunkt für die Transportwirtschaft und ihre Kunden angeblich 740 Mio. Euro pro Jahr. Dieses zusätzliche Geld soll in die Infrastruktur fließen. Aber eine Bemautung nach klimarelevanten Abgasen erfolgt nicht. Wirtschaft und Verbraucher müssen nachweislich ca. 2 Mrd. Euro in 2009 zusätzlich bezahlen. Die Lkw-Mauterhöhung ist wieder einmal ganz offenkundig zur Entlastung des Bundeshaushaltes gedacht.
Fortsetzung folgt ................................................